Einheitlicher Wahltermin im Mai 2019 sinnvoll

Unser für den Kreis Verden zuständiger Europa-Abgeordnete David McAllister (Bad Bederkesa) hat die CDU-Kreisvorsitzenden im Elbe-Weser-Raum informiert, dass die nächste Wahl zum Europäischen Parlament in den Mitgliedsstaaten vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden wird. Darauf hatte sich der Rat der EU kürzlich geeinigt. Die förmliche Bestätigung werde Ende Juni durch die Staats- und Regierungschefs erfolgen.   Für Deutschland bedeutet dies, dass die Europa-Wahl auf Sonntag, den 26. Mai 2019 terminiert wird. "Am selben Tag sollten auch die Landratswahl im Landkreis Verden und die Bürgermeisterwahl in der Stadt Verden stattfinden“ habe ich heute in einer Pressemitteilung an die beiden Heimatzeitungen angeregt. Weiter führe ich in der PM aus: „Ein einheitlicher Wahltermin entlastet die ehrenamtlichen Wahlhelfer sowie die für die Wahldurchführung verantwortlichen Kommunen und wird überdies eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge haben.“ Die 2014 abgehaltenen Bürgermeisterwahlen im Landkreis Verden waren damals auch terminlich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammengefasst. Davon hätten die Wahlbeteiligungen sowohl für die kommunalen Direktwahlen als auch für die Europawahl im Landkreis Verden profitiert, erinnert Adrian Mohr an die guten Erfahrungen im Wahljahr 2014.

Ministerpräsidentin „AKK" in Thedinghausen: Aktive Dörfer

Auf meine freundliche Einladung hin kam in dieser Woche “hoher Besuch” zu uns nach Thedinghausen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam am Mittwoch-Nachmittag ins “Romance” am Erbhof. Sie kam, um mich in der Finalwoche vor der Landtagswahl zu unterstützen. Die Veranstaltung war aber mehr als das: Wir haben uns bewusst für ein wichtiges Themenfeld unserer Region entschieden, das die Menschen auch in der Samtgemeinde betrifft und bewegt: Im Mittelpunkt stand nämlich die Entwicklung des ländlichen Raumes, die Chancen und Herausforderungen für unsere Dörfer. Dazu wurden eingangs mehrere positive Beispiele für aktives örtliches Engagement und lebendige Dörfer von den örtlichen Bürgermeistern Thomas Metz, Andreas Meyer und Gerold Bremer vorgestellt, bevor Günter Lühning aus seinem Erfahrungsschatz in Sachen "Dorfentwicklung und aktive Dörfer" berichtete. Diesen Ball nahm ich gerne auf und sprach einige landesppolitische Ansätze an: Bildungsurlaub für Feuerwehr-Fortbildungen sowie gute Breitbandverbindungen auch auf dem Land sind keine abstrakten Punkte, sondern ganz konkrete Verbesserungen, ja Notwendigkeiten für unsere Region! Bei Kaffee und Kuchen berichtete die gut aufgelegte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dann über ihre vielfältigen Erfahrungen im Saarland und ging dabei darauf ein, wie Bund und Länder ehrenamtliches Engagement vor Ort besser fördern und unterstützen können. Besonders groß war am Rande der Veranstaltung die Freude, als sich einige der gut 50 Gäste als gebürtige Saarländer zu erkennen gaben und sogleich mit “ihrer” Ministerpräsidentin in heimischen Akzent sprachen. Ein prima Termin.

Namensbeitrag für die VAZ zum Thema Wolf

Die "Verdener Aller-Zeitung" befragt in dieser Woche die Landtagskandidaten für den Wahlkreis Verden-Achim im Vorfeld der Wahlen am 15. Oktober zum Thema "Wolf". Gerne veröffentliche ich hier mein kurzes Statement für die VAZ. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themas hätte ich gern etwas mehr dazu geschrieben, aber mehr Platz war halt nicht. Die VAZ leitete das Thema wie folgt ein: "Der Wolf gehört zu Niedersachsen, wie ..."
… Weidetiere auch - aber die Koexistenz ist zunehmend schwierig! Aktuell leben ca. 120 Wölfe in Niedersachsen. Die Population wächst jährlich um ein Viertel. In fünf Jahren würde der Bestand ohne Regulierung also auf über 350 Wölfe ansteigen! Mehr als 600 von Wölfen getötete Nutztiere allein in Niedersachsen sind belegt. Die gerissenen Tiere erleiden mit aufgerissenen Körpern oft elende Schmerzen. Viele Tierhalter leben in Angst um ihre Weidetiere - und um ihre Existenz. Wer Weidetierhaltung will, muss sehen, dass Zäune allein nicht helfen. Wir brauchen Bestandsregulierung, wie bei anderen Raubsäugern auch. Dazu muss der Wolf ins Jagdrecht, so wie in Polen und in den baltischen Staaten. Es geht also!     Sich artuntypisch verhaltende gefährliche Wölfe müssen zügig entnommen, also getötet werden. Der Schutz von Menschen und Nutztieren ist für mich vorrangig!

Sicherheit: Thomas Adasch Donnerstag in Achim

Thomas Adasch

Rechnerisch 45 mal am Tag wird in Niedersachsen eingebrochen. Dabei ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen auf nur noch 21,4 % gesunken. Auf Einladung von Axel Miesner MdL und von mir diskutiert am Donnerstag, 28.09. um 18 Uhr der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch MdL, im KASch, Bergstraße 2 in Achim mit interessierten Bürgern über Themen der inneren Sicherheit. Insgesamt stellt die veränderte Sicherheitslage (organisierte Kriminalität, Islamismus und Terrorgefahr, Einbrüche, mangelnder Respekt vor Polizisten, Cyberkriminalität) Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Als CDU stehen wir an der Seite unserer Polizei, müssen aber auch konkrete Antworten auf die neuen oder intensivierten Probleme finden. Ich freue mich auf die öffentliche Veranstaltung mit Thomas Adasch und lade Sie und Euch hiermit herzlich ein.

CDU-Regierungsprogramm: Einfach machen!

Spitzenkandidat Bernd Althusmann

Unser CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat gestern in Hannover den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen vorgestellt, den der Landesvorstand am Freitag als Antrag an den Landesparteitag im November einstimmig beschlossen hat. Die CDU in Niedersachsen tritt zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Ich selbst durfte am Programmentwurf aktiv mitarbeiten und habe mich besonders im Kapitel "Ehrenamt und Sport" eingebracht. Wir wollen Niedersachsen wieder in die Spitzengruppe der Bundesländer zurückführen und unser Land nach vorne bringen. Unser Regierungsprogramm nimmt ganz Niedersachsen in den Blick und setzt Schwerpunkte in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur. Unser Motto ist ,Einfach machen!‘ Den Stillstand und das ambitionslose Verwalten der amtierenden Landesregierung werden wir beenden. Alle Niedersachsen können erwarten, dass Sie zu jeder Zeit überall sicher sind. Gegen Einbruchdiebstahl, Terrorgefahren oder politischen Extremismus werden wir mit aller Konsequenz vorgehen. Wir werden die Anzahl der Polizeibeamten bis zum Jahr 2022 um 3000 auf 22.000 erhöhen, den Verfassungsschutz stärken, die Videoüberwachung ausbauen, mit den Nachbarländern besser kooperieren, um mobile Einbrecherbanden schlagkräftig verfolgen zu können, sowie die Finanzierung von Moscheevereinen durch extremistische Organisationen unterbinden. Es geht für die CDU im Bereich der Bildung um mehr Qualität, eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung und eine deutliche Entlastung von Lehrkräften. Die Entlastung von Schulleitungen, Koordinatoren oder anderen wichtigen Funktionen für gelingende Schule bleiben unangetastet. Stattdessen setzen wir auf mehr schulische Sozialarbeit und Verwaltungsentlastung von Lehrkräften. Bei der Inklusion muss ausschließlich das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Wir wollen, dass jetzt keine weiteren Förderschulen geschlossen werden, wie von Rot-Grün beabsichtigt. Das Programm sieht weiterhin vor, die Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem Kindergarten-Jahr 2018/19 abzuschaffen. Für unsere Schulen streben wir eine Unterrichtsversorgung von deutlich mehr als 100 Prozent an und die Förderschulen sollen mit allen Förderschwerpunkten beizubehalten. » Weiterlesen
1 2 3 4