Verdener Gespräch: Maß und Mitte in der Flüchtlingskrise

Namensbeitrag für die Verdener Aller-Zeitung, 29. Oktober 2015 Mohr 1400 x 1000Maß und Mitte. Das fehlt mir mitunter in der Diskussion zur Flüchtlingskrise. Viele Kommentare im Internet, auch zu Beiträgen dieser Zeitung, schockieren mich. Bei aller Kritik am hohen Zustrom von Flüchtlingen in unser Land und an (vermeintlichen und tatsächlichen) Versäumnissen der Politik sowie an „den Medien“ muss klar sein: Zu uns kommen Menschen aus unterschiedlichen Ländern und aus unterschiedlichen Gründen - und sie alle haben einen menschenwürdigen Umgang verdient! Dass ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Helfern und auch Politikern Menschlichkeit im Umgang mit Menschen zum Vorwurf gemacht wird, ist beschämend! Menschlicher Umgang und klare rechtstaatliche Regeln Menschenwürdiger Umgang ist wichtig. Klare rechtstaatliche Prinzipien auch. Unser Land ist in einem Krisenmodus, in dem die rechtstaatliche Ordnung teilweise ausgesetzt ist. Hauptamtliche Kräfte und ehrenamtliche Helfer sind vielerorts durch die schiere Anzahl der ankommenden Menschen bis an den Rand ihrer Kräfte belastet - und darüber hinaus. Bis vor zwei Wochen klappte die Unterbringung der Flüchtlinge bei uns im Landkreis gut, dezentral und in der Regel mit Vorbereitungszeit für die Kommunen. Vor Ort konnten Sorgen und Fragen in Info-Abenden geäußert und geklärt werden. Hilfe wurde organisiert. Am 14.10. hat das Land Niedersachsen kapituliert: Mit der Inanspruchnahme der „Amtshilfe“ von 24 kreisfreien Städten und Landkreisen durch das Land wurden 10.000 Menschen in nur zwei Wochen verteilt. Das führt überall zu zentralen Notunterkünften, Turnhallen mussten kurzfristig gesperrt werden. Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen die vollen Kosten für diese Zwangshilfe erstattet werden! Die Herausnahme größerer Landesteile bei dieser Notaktion, z. B. der kompletten Region Hannover, finde ich ungerecht. Grüne Ultras tragen zu Zuspitzung der Lage bei Wenn die Not so groß ist, dass in den Landeseinrichtungen kein Platz mehr ist und direkt zugewiesen wird, dann muss doch auch die Landesregierung ein großes Interesse an der Eindämmung des Zustroms haben. Dass die rot-grüne Landesregierung dem von Ministerpräsident Weil in Berlin mit ausgehandelten Asylpaket im Bundesrat die Zustimmung verweigert hat - anders als das grün-rote Baden-Württemberg oder das rot-grüne Schleswig-Holstein - ist eine Flucht aus der Verantwortung! Wenn Niedersachsen, getrieben von Grünen Ultras, weiter Abschiebungen von Menschen mit Ausreisepflicht ablehnt, dann trägt das zur Zuspitzung der Lage bei, weil Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige überlastet sind. Und es unterhöhlt den Rechtstaat. Wenn bleiben kann, wer bleiben will, dann bräuchten wir keine Asylverfahren. Ich halte das für unverantwortlich, weil auch das Maß und Mitte vermissen lässt! Wir brauchen schnellere Verfahren, Sachleistungen statt Geldzahlungen, die Kürzung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber, mehr Abschiebungen und auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Das ist beschlossen. Das muss man nicht aus vollem Herzen toll finden. Es ist aber unumgänglich, weil es sonst nicht zu schaffen ist!

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