Verkürzung der Bürgermeister-Amtsperiode bringt Nachteile

WahlkreuzDie Anhörung im Innenausschuss zur von Rot-Grün geplanten weiteren Änderung des Kommunalwahlrechts führt zu einem klaren Fazit: Finger weg! Eine Verkürzung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten wird viele Nachteile mit sich bringen. 5 Jahre Amtszeit macht das Amt nicht attraktiver. Einen sicheren und guten Job dafür aufzugeben, werden sich viele Aspiranten überlegen. Und Bewerber, die im Beruf ihren Mann oder ihre Frau stehen und wertvolle Erfahrungen einbringen, sind doch wichtig. In vielen Kommunen in Niedersachsen wurden parteiübergreifenden und mit voller Zustimmung der Hauptverwaltungs-Beamten Resolutionen gegen die Verkürzung der Amtsperioden beschlossen. Auch diese Voten der kommunalen Basis beeindrucken Rot und Grün in Hannover nicht. SPD und Grünen geht es offenkundig nicht um die Stärkung der Demokratie, wie sie immer behaupten. Ziel ist vielmehr, ein Kommunalwahlrecht nach rot-grünem Gusto zu schaffen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sämtliche Warnungen der Kommunalen Spitzenverbände, die parallele Wahl von Bürgermeistern, Räten und Kreistagen werte das ehrenamtliche Mandat ab, einfach ignoriert. Von der zu Beginn der Amtszeit von Rot-Grün beschworenen "Dialogkultur" und "vertrauensvollen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Kommunen" ist wenig geblieben. Stattdessen wird alle paar Wochen das kommunale Wahlrecht geändert. Die Forderungen der Experten nach mehr Beständigkeit und Planbarkeit im kommunalen Wahlrecht bleiben leider unbeachtet. SPD und Grüne sind gerade mal neun Monate in der Regierungsverantwortung und wir verhandeln bereits die dritte gravierende Änderung des Kommunalwahlrechts! Mit der Einführung der Stichwahl und der Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte hat Rot-Grün schon zwei umstrittene Änderungen durchgesetzt.

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