Vollverschleierung von Mädchen im Klassenzimmer nicht akzeptabel

cropped-Logo-LT-Niedersachsen.jpgIn einer aktuellen Pressemitteilung habe ich heute die Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, Kreis Osnabrück, kritisiert. Bereits seit mehreren Jahren besucht die Schülerin vollverschleiert den Unterricht. Hier wird inzwischen im dritten Jahr gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach hin. Das Kultusministerium hatte im Rahmen der Unterrichtung des Kultusausschusses zu dem Fall am vergangenen Freitag in Hannover eingeräumt, dass das Verhalten der Schülerin gegen bestehende Vorschriften verstoße - Ordnungsmaßnahmen wolle man aber nicht ergreifen. In der PM führe ich weiter aus: „Das ist das Bild eines schwachen Staates” findet Mohr. Der Rechtstaat dürfe aber nicht hilflos zusehen, sondern müsse seine Gesetze konsequent durchsetzen - auch im Klassenzimmer” findet der CDU-Abgeordnete. Selbst wenn es mit der Schülerin in Belm keine weiteren Probleme im Schulalltag geben würde, müsse man sich im klaren sein, “was die Vollverschleierung der Schülerin für dieses Mädchen selbst, aber auch für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bedeutet”. Die Persönlichkeitsrechte der Schülerin sowie das Recht auf freie Religionsausübung seien zu respektieren, allerdings hält Mohr es “in der Abwägung der Grundrechte” nicht für vertretbar, dass die Schülerin ihren Gesprächspartnern ihr Gesicht nicht zeige. Dies sei elementar für offene Kommunikation. Die Vollverschleierung von Mädchen und Frauen sei zudem Ausdruck eines Frauenbildes, das mit mitteleuropäischer Kultur nicht vereinbar sei. Deshalb kritisiert der CDU-Abgeordnete auch den Auftritt einer vollverschleierten Anhängerin islamisch-fundamentalistischer Ansichten in der jüngsten Sendung der ARD-Talksendung von Anne Will am Sonntag.

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