Transparenz (Bezüge)

13_03_19_l5149c91a57520Bei wenigen Berufen oder Berufungen ist die Vergütung so transparent wie bei Politikern. Das gilt für die Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Ratsmitglieder und Kreistagsabgeordneter, wie auch für Abgeordnete im Landtag oder im Deutschen Bundestag. Für alle Zahlungen gibt es öffentlich gefasste Beschlüsse, die anschließend in Gesetzen oder Satzungen veröffentlicht werden und die offen einsehbar sind. Um Ihnen die Recherche zu erleichtern und Ihnen zu zeigen, dass mir Transparenz sehr wichtig ist, habe ich Ihnen die wesentlichen Fakten hier zusammengestellt: Entschädigung als Landtagsabgeordneter: Als Grundentschädigung erhalte ich pro Monat rund 6.680 Euro (gem. Landtagsbeschluss vom 26. Oktober 2016), die steuerpflichtig sind. Daneben erhalte ich für die Wahlkreisarbeit eine steuerfreie, pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.088 Euro pro Monat. Mandatsbedingte Reisekosten mit dem eigenen PKW werden in Höhe von 0,30 Euro pro Fahrtkilometer erstattet. Fahrtkosten innerhalb des Wahlkreises werden indes nicht erstattet, diese sind mit der Aufwandspauschale abgegolten. Das gilt auch für alle weiteren "Werbungskosten" im Wahlkreis. Bahnhof DOERVERDENMeistens nutze ich für Fahrten nach Hannover die Bahn. Als Abgeordneter habe ich eine "Netzkarte" der Deutschen Bahn, mit der ich für meine politische Arbeit alle Züge in Niedersachsen und nach Berlin benutzen kann. Zwischen Dörverden und Hannover fahre ich in der Regel mit dem Regionalexpress. Für mandatsbedingte Übernachtungen werden die Kosten bis zu einer Höchstgrenze, die vom Landtagspräsidenten festgesetzt wird, übernommen.

Die Frage der Angemessenheit von Diäten ist kein einfaches Thema. Schon weil die Parlamente die Höhe der Diäten selbst entscheiden, reagieren Medien und Öffentlichkeit häufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung. Aus diesem Grund lässt der Niedersächsische Landtag eine neutrale "Diätenkommission" darüber urteilen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist. Diese Kommission stützt ihre Vorschläge auf relevante Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Entwicklung der Löhne. Der Landtag beschließt dann jährlich über die demgemäße Anpassung der Diäten.

Wenn Sie weitere Details erfahren möchten, dann empfehle ich Ihnen die informativen Netzseiten des Niedersächsischen Landtages - bitte hier klicken. Entschädigung als Kommunalpolitiker p1185856080-5Als Kreistagsmitglied erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 240 Euro. Darin sind 40 Euro Fahrtkosten pauschaliert enthalten. Die Höhe der pauschalen Fahrtkosten hängt von der Entfernung des Wohnorts vom Sitz der Kreisverwaltung in Verden ab. Je nach Entfernung gibt es 4 Zonen (von "Zone A" - bis 8 km Entfernung - bis "Zone D" - über 24 km Entferung). Als Dörverdener bin ich entsprechend der Entfernung zum Kreishaus in "Zone B" eingestuft. Eine Einzelabrechnung von Fahrtkosten erfolgt nicht. Die monatliche Aufwandsentschädigung von der Gemeinde Dörverden beträgt 202,50 Euro. Darin sind Fahrtkosten pauschaliert enthalten. Diese Entschädigung beinhaltet eine Grundentschädigung von 87,50 Euro, die alle Ratsmitglieder bekommen, sowie einen gleichhohen Betrag als Mitglied des Verwaltungsausschusses (VA) und einen Betrag für meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Aufwandsentschädigungen von der Gemeinde und vom Landkreis sind generell steuerpflichtig, es gibt aber einen Steuerfreibetrag.   Weitere Einkünfte Weitere Einkünfte neben dem Kindergeld für zwei Kinder habe ich nicht.  

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